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Wirtschaft
Europäische Klimaschutzziele und hessische Wirtschaft
Am 16. Februar 2024 hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bzgl. einer weiteren Verschärfung der europäischen Klimaziele und einer möglichen „Kostenlawine“ für hessische Unternehmen gewarnt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die von der EU-Kommission geplanten Verschärfungen der CO2-Reduktionsziele bis 2040?…
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Bauen
Schrottimmobilien in Landeshand – Belastung oder Chance?
Im Zusammenhang mit der Verwaltung von Fiskalerbschaften, insbesondere hinsichtlich überschuldeter und verfallener Immobilien, ist es wichtig zu verstehen, wie das Land Hessen diese Herausforderungen angeht. Angesichts der steigenden Anzahl von Fiskalerbschaften und der damit verbundenen finanziellen und administrativen Belastungen ist es entscheidend, effektive Strategien zur…
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Bauen
Erteilung von Baugenehmigungen und deren Bearbeitungsdauer
Die effiziente und zeitnahe Erteilung von Baugenehmigungen ist ein entscheidender Faktor für die Entwicklung und Realisierung von Bauvorhaben in Hessen. Gemäß § 65 Abs. 2 Satz 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) ist die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet, über einen Bauantrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang der…
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Auto, Verkehr
Investitionen in den Landesstraßenbau
Laut einer Untersuchung von Hessen Mobil aus dem Jahr 2020 sind rund die Hälfte der Landesstraßen in einem schlechten (23,9 Prozent) oder sehr schlechten (25,1 Prozent) Zustand. Aufgrund zu niedriger Investitionen ist über viele Jahre ein massiver Sanierungsstau beim hessischen Landesstraßennetz entstanden. Trotz einer angekündigten…
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Auto, Verkehr
Entwicklung des Landesstraßenbaus in Hessen
Während der Regierungszeit der schwarz-grünen Koalitionen in der 19. und 20. Wahlperiode galt für den Landesstraßenbau der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Der Neubau von Landesstraßen ist daraufhin spätestens ab 2017 nahezu zum Erliegen gekommen. So ist das Landesstraßennetz ausweislich der Drucksache 20/4056 in den Jahren…
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Auto, Verkehr
Sanierung der Carl-Benz-Straße in Fechenheim
In einem Artikel über den schlechten Zustand der Industriestraßen in Frankfurt berichtet die Frankfurter Neue Presse über die geplante Sanierung der Carl-Benz-Straße in Fechenheim (vgl. https://www.fnp.de/frankfurt/industriestrassen-muessen-weiter-warten-92798901.html, zuletzt abgerufen am 30. Januar 2024). Die Carl-Benz-Straße sei demnach Teil der L3001 und damit im Zuständigkeitsbereich des Landes.…
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Dr. Stefan Naas
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