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Luftsicherheit gewähren – Sicherheitskontrollen übertragen – Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens stärken
Voraussetzung für eine Übernahme der Rechts- und Fachaufsicht für die Luftsicherheitskontrollen in Frankfurt durch das Land Hessen ist eine Rückübertragung der Zuständigkeit auf das Land durch den Bund. Die Luftsicherheitsaufgaben nach § 16 Abs. 2 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder, die…
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Pressemitteilungen
Dr. Naas zum Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt
Mehr Schnellverbindungen notwendig Forderung nach landesweitem Radwegekonzept Baulast und Verantwortung muss beim Hessen-Mobil liegen WIESBADEN – Anlässlich der Einweihung des ersten Bauabschnitts der Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Dr. Stefan NAAS, hat ein landesweites Radwegekonzept aus einem Guss und…
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Dr. Naas: Eimer Farbe und Karre Asphalt reicht nicht für Fahrradwege
Mehr Schnellverbindungen Landesweites Radwegekonzept gefordert Baulast und Verantwortung muss bei Hessen-Mobil liegen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Dr. Stefan NAAS, hat ein landesweites Radwegekonzept aus einem Guss und mehr Schnellverbindungen gefordert: „Für neue Radwege reicht nicht ein Eimer weißer Farbe…
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Pressemitteilungen
Dr. Naas zu Freiheit statt Sozialismus
Die Freiheit stirbt scheibchenweise CDU opfert Freiheit und Eigentumsrechte für den Machterhalt Aktuelle Stunde reines Wahlkampfmanöver WIESBADEN – „Die Freiheit stirbt nicht durch wirre Gedanken eines Juso-Vorsitzenden, Grünen-Vorsitzenden oder hessischen Wirtschaftsministers. Die Freiheit wird vielmehr auch scheibchenweise durch die Politik von CDU und Grünen im…
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FDP legt Bauaufsichtsgebührensatzung vor
Der Hochtaunuskreis verfügt derzeit nicht über eine aktuelle Satzung für sogenannte Bauaufsichtsgebühren. Das hat unter anderem zur Folge, dass die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckungsvorgabe sowie das Prinzip der sparsamen Haushaltsführung im Bereich der Bauaufsicht nicht zur Anwendung gelangen können. Die üblicherweise von Unternehmen, Planern und Architektenbüros…
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Dr. Naas zur Reaktivierung von Schienenstrecken
Vorschläge von Allianz pro Schiene und Verkehrsunternehmern aufgreifen Bestehende Infrastruktur wieder nutzbar machen Landesregierung muss Plan für mögliche Hessische Aktivierungen vorlegen WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Allianz pro Schiene und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen zur Reaktivierung von Schienenstrecken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien…
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Dr. Naas zum Internationalen Tag der Museen
Museen schlagen Brücken zwischen Vergangenheit und Zukunft Unterstützung beim Digitalen Wandel notwendig Antrag zur Digitalisierung in den Landtag eingebracht WIESBADEN – „Aus einem Museum kommt man immer schlauer, als man reingegangen ist. Museen sind wunderbare Orte, um Brücken zwischen der Vergangenheit, der Gegenwart und der…
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Dr. Naas zum Rollerführerschein mit 15
Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum stärken Landesregierung muss Rollerführerschein mit 15 ermöglichen WIESBADEN – „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung den Rollerführerschein mit 15 heute auf den Weg gebracht hat. Junge Menschen im ländlichen Raum sind aufgrund der Unterversorgung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)…
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Dr. Stefan Naas
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