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Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren — Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG)
Dringend benötigte Infrastrukturprojekte in Hessen scheitern zu oft nicht am politischen Willen, sondern an langwierigen und komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gerade im Straßen- und Brückenbau führen redundante Verfahrensschritte, unklare Fristen und landesspezifische Sonderregelungen regelmäßig zu jahrelangen Verzögerungen.Die Folgen sind spürbar: Sanierungsbedürftige Brücken bleiben länger in…
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Bauen, Fahrrad, Verkehr
Radwegebau in Hessen schreitet nur langsam voran
Der Radwegebau unter der schwarz-grünen Vorgängerregierung zeichnete sich insbesondere dadurch aus, dass trotz Personalaufbau und ehrgeiziger Zielsetzungen der tatsächliche Fortschritt in Form fertiggestellter Radwege in Hessen nur sehr langsam voranging. So wurden in den Jahren 2013 bis 2019 laut Kleiner Anfrage, Drucksache 20/3256, durchschnittlich nur…
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Bauen, Pressemitteilungen
Minister Mansoori zeigt selbst, dass sein Leerstandsgesetz an der Realität vorbei geht
„Ein Leerstandsgesetz braucht es definitiv nicht.“ In dieser Meinung sieht sich Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/1134) zur Leerstandsquote von Wohnungen in der Hand von Landesbeteiligungen oder staatlicher…
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Bauen, Initiativen
Initiativen der Landesregierung zur Baulandgewinnung
Der Druck auf den Wohnungsmarkt in den hessischen Ballungsräumen ist nach wie vor hoch und wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verschärfen. Hohe Mietpreise spiegeln die Knappheit am Wohnungsmarkt wider. Der Knappheit an Wohnungen kann nur mit einer Ausweitung des Angebots begegnet…
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Bauen, Pressemitteilungen, Vor Ort im Hochtaunuskreis
Steinbacher Lösung umgesetzt!
Regionalversammlung hat entschieden: Josefstadt kommt nicht Steinbach | In der Regionalversammlung Südhessen, am 28.02.2025, stand ein Antrag zur Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen auf der Tagesordnung. Hinter dieser technischen Bezeichnung steckt die Josefstadt vor den Toren Steinbachs. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass die beantragten…
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Bauen, Initiativen
Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO)
Die Hessische Bauordnung enthält zahlreiche Vorgaben, die in der Praxis zu unnötigem Bürokratieaufwand, Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führen. Gerade in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte braucht es schnelle und pragmatische Erleichterungen für die Bauwirtschaft. Mit dem „Erste-Hilfe-Set HBO“ sollen kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Entbürokratisierung eingeführt werden. Schriftformerfordernisse…
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Bauen, Pressemitteilungen
Wohnungsbauförderung in Hessen – erneuter Wortbruch der Koalition
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses scharf: „Erneut zeigt sich, dass Schwarz-Rot eine Koalition des Wortbruchs ist. Im Koalitionsvertrag machte die Landesregierung vollmundige Versprechungen, dass Förderanträge nicht aus…
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Dr. Stefan Naas
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