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Ministerpräsident lässt seinen Stellvertreter im Regen stehen
Antwort der Staatskanzlei auf Brief zur Entlassungsaffäre Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der Freien Demokraten, Mathias Wagner und Stefan Naas, erklären: „Die Antwort lässt sich kurz zusammenfassen: Ministerpräsident Rhein (CDU) lässt seinen Stellvertreter Mansoori (SPD) im Regen stehen. Rhein distanziert sich überdeutlich von den bisherigen…
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Die Minister schweigen – nun muss der Ministerpräsident endlich Antworten geben
Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner,…
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Pressemitteilungen
Freie Demokraten fordern Ende des Förderdschungels
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, das Fördersystem zu reformieren und eine Förderstrategie vorzulegen. „Die Zahl der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt – von 45 im Jahr 2014 auf aktuell…
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Verkehr, Wirtschaft
Stelle des Beauftragten für den ländlichen Raum im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Das Organigramm des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (Stand 15.08.2024) weist eine Stabsstelle „Beauftragter für den ländlichen Raum (BLR)“ aus (Quelle:  https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2024-06/organigramm_01.06.2024.pdf, zuletzt abgerufen am 23.8.2024). Geleitet wird die Stabsstelle ausweislich des Organigramms durch einen ehemaligen Landtagsabgeordneten der SPD…
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Mansoori muss Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretärin zurücknehmen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, die Vorwürfe gegen die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen: „Der Minister hat sich maximal falsch und rufschädigend verhalten, als er Frau Messari-Becker öffentlich…
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Dr. Stefan Naas
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