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aktuelles-thema, Pressemitteilungen, Wirtschaft
Ministerpräsident lässt seinen Stellvertreter im Regen stehen
Antwort der Staatskanzlei auf Brief zur Entlassungsaffäre Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der Freien Demokraten, Mathias Wagner und Stefan Naas, erklären: „Die Antwort lässt sich kurz zusammenfassen: Ministerpräsident Rhein (CDU) lässt seinen Stellvertreter Mansoori (SPD) im Regen stehen. Rhein distanziert sich überdeutlich von den bisherigen…
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aktuelles-thema, Pressemitteilungen, Wirtschaft
Die Minister schweigen – nun muss der Ministerpräsident endlich Antworten geben
Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner,…
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aktuelles-thema, Initiativen, Wirtschaft
Sonntagsöffnung automatisierter Mini-Supermärkte nutzt den Menschen und der Wirtschaft
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Sonntagsöffnung vollautomatisierter Mini-Supermärkte bekräftigt. Hintergrund ist die Experten-Anhörung am Mittwoch dieser Woche zu einem entsprechenden Gesetzentwurf, den die Freien Demokraten gemeinsam mit CDU und SPD vorgelegt hatten. „Der Bedarf…
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Wirtschaft
Europäische Klimaschutzziele und hessische Wirtschaft
Am 16. Februar 2024 hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bzgl. einer weiteren Verschärfung der europäischen Klimaziele und einer möglichen „Kostenlawine“ für hessische Unternehmen gewarnt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die von der EU-Kommission geplanten Verschärfungen der CO2-Reduktionsziele bis 2040?…
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Dr. Stefan Naas
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