Bauen, Wirtschaft
Zeitpunkt der Veröffentlichung des neuen Regionalplans Südhessen
Frage: Ich frage die Landesregierung: Warum verhindert sie die Arbeit am neuen Regionalplan Südhessen (RPS)/Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) durch Verzögerung bzw. Nicht-Veröffentlichung der landesweiten Klimaanalyse? Antwort: Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Naas, das Methodenpapier und die GIS-Daten in der Fassung zur abschließenden Abstimmung liegen der oberen Landesplanungsbehörde…
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Wirtschaft
Standort der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde
Frage: Ich frage die Landesregierung: Was hat sie bislang unternommen, um die angedachte europäische Anti-Geldwäsche-Behörde nach Frankfurt zu holen? Antwort: Sehr geehrter Herr Abg. Naas, bereits seit Mitte 2019 führt die Hessische Landesregierung in Brüssel und auch in Berlin zahlreiche Gespräche mit Entscheidungsträgern. Darunter sind…
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Auto, Initiativen, Verkehr, Wirtschaft
EUROBICO 2021 in Frankfurt am Main
Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA), die weltweit größte und wichtigste Automobilmesse, fand seit 1951 immer in Frankfurt am Main statt. Auch aufgrund der Arbeit der Landesregierung, aber auch durch öffentliche Aussagen des Frankfurter Oberbürgermeisters, hat sich der Veranstalter jedoch entschieden, dass ab diesem Jahr die IAA nicht…
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Bauen, Initiativen, Wirtschaft
Deponierungskapazitäten in Hessen – Teil II
Die Bauwirtschaft in Hessen beklagt nach wie vor fehlende Deponierungskapazitäten und Entsorgungsunsicherheit im Baubereich. Der Abfallwirtschaftsplan 2021 des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz konstatiert, dass überregionale Entsorgung mit weiten Transportwegen einhergehe. Der Transportaufwand stelle demnach eine „vor dem Hintergrund der klimapolitischen Zielsetzungen…
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Kraftfahrzeugzulassungen modernisieren
Um eine Zulassung für ein Kraftfahrzeug in Hessen zu erhalten, sind erhebliche verwaltungsbezogene Hürden zu überwinden. Während der Corona-Pandemie wurden oftmals Zugangsbeschränkungen eingeführt, sodass nur spezielle Zulassungsdienste Zugang zur Zulassungsstelle hatten. Für ihre Dienstleistung verlangen sie einen Zuschlag, welcher zusätzlich zu bereits bestehenden Verwaltungsgebühren anfällt.…
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Synthetische Kraftstoffe in Hessen
Synthetische, aus erneuerbaren Energien hergestellte flüssige Kohlenwasserstoffe (E-Fuels) stellen eine Alternative zum Elektromotor dar und ermöglichen die klimaneutrale Nutzung bereits produzierter mobiler und stationärer Verbrennungsmotoren. Folglich können sie einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Besonders für Hessen mit einem hohen Anteil am Autoverkehr und…
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Öffentliche Hand soll Wachstumsimpuls geben
Staat macht es Betrieben oft schwer Vergaberecht muss mehr Wettbewerb ermöglichen Gesetz nicht ideologisch überfrachten WIESBADEN – „In der Krise muss die öffentliche Hand Wachstumsimpulse geben“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Das sei umso wichtiger, da…
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