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Freie Demokraten fordern vorläufigen Stopp der Corona-Soforthilfe-Rückforderungen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, die Rückforderungen von Überkompensationen der Corona-Soforthilfe an Unternehmen vorläufig zu stoppen. „Dass der Minister jetzt Erleichterungen beim Rückmeldeverfahren ankündigt, ist grundsätzlich zu begrüßen und ein Schritt in die…
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Mansoori muss bei Rückforderungen der Corona-Soforthilfe nachbessern
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Bund und Land zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen kritisiert: „Betriebe werden plötzlich mitten in der Urlaubszeit aufgefordert, sich mit umfangreichen Angaben zu Einnahmen und Ausgaben aus der Corona-Zeit zurückzumelden –…
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aktuelles-thema, Sonstiges
Kein Platz für Kommunisten-Camp in Frankfurt!
1500 linksradikale Camper haben sich im Grüneburgpark mitten in Frankfurt zum „System Change Camp“ versammelt. Unter ihnen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen. Nicht nur fantasieren sie vom Systemsturz, sondern fördern mit ihrem Israelhass offenen Antisemitismus. Teilnehmer des Camps haben wiederholt Plakate der Hamas-Geiseln abgerissen. Also…
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Leerstandsgesetz ist das Gegenteil von dem, was der Wohnungsmarkt braucht
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass Wirtschaftsminister Mansoori nichts gegen die angespannte Situation am hessischen Wohnungsmarkt unternehme: „Die Lage ist ernst. Eklatanter Wohnraummangel in den Ballungsräumen trifft auf eine dramatisch einbrechende Baukonjunktur. Wenn nun nach sage und…
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Weg vom Aktenschieben, hin zum Bauen: Freie Demokraten wollen Planung beschleunigen
Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein großes Hindernis bei der Modernisierung der Infrastruktur. Die Freien Demokraten wollen diese Verfahren beschleunigen und haben dazu ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das am heutigen Mittwochabend in erster Lesung im Landtag beraten wird. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der…
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aktuelles-thema
Landesregierung schafft sich eine Lex Becker
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Schwarz-Rot bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs scharf kritisiert: „Die Landesregierung hat sich heute eine Lex Uwe Becker geschaffen, um ihre Personalie durchzubringen“, erklärt Naas im Anschluss an eine Sitzung der…
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Dr. Stefan Naas
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