„In den Sommerferien hat die Landesregierung Unternehmer mit handwerklich schlecht vorbereiteten Rückforderungen der Corona-Soforthilfe kalt erwischt – kurz vor Beginn der Herbstferien sind die Probleme noch immer nicht gelöst“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionssitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug…

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori handwerkliches Versagen bei der Rückforderung von Corona-Soforthilfen vorgeworfen. „Während der Corona-Pandemie standen die Unternehmerinnen und Unternehmer vor der Herausforderung, ihre Betriebe zu retten und durch eine nie dagewesene Krise…

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der heutigen mündlichen Experten-Anhörung in seiner Kritik am Leerstandsgesetz bestätigt. „Die Anhörung hat ein vernichtendes Bild ergeben. Die deutliche Mehrheit der Fachleute lehnt das Gesetz von Minister Kaweh Mansoori ab…

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Kritik am sogenannten Leerstandsgesetz mit Blick auf die Experten-Anhörung am kommenden Montag bekräftigt. „Als Freie Demokraten lehnen wir das Gesetz der Landesregierung ab. Es schafft keine einzige neue Wohnung und ist…

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und der Wetzlarer Abgeordnete Matthias Büger haben sich angesichts der Zerschlagung von Buderus Edelstahl in Wetzlar besorgt gezeigt: „Das Aus für das Stahlwerk macht deutlich, was auch anderen Betrieben in Hessen droht: Die…

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung an Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erneuert, die Rückforderungen von Überkompensationen der Corona-Soforthilfe an Unternehmen vorläufig zu stoppen. „Diesem Schritt verweigert sich der Minister bislang. Er hat die Überprüfung der Corona-Soforthilfen für…

Wir wollen das von der hessischen Landesregierung geplante Leerstandsgesetz (sog. Gesetz gegen spekulativen Leerstand) verhindern. Auf Grundlage des von der hessischen Landesregierung geplanten Leerstandsgesetzes werden das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt. Das belastet private Immobilieneigentümer und Vermieter in Hessen…