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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Freie Demokraten wollen verkaufsoffene Adventssonntage ermöglichen
Stärkung des lokalen Einzelhandels Onlinehandel macht sonntags keine Pause Gesetzentwurf wird Thema im Landtag Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag unternehmen einen weiteren Vorstoß zur dringend erforderlichen Liberalisierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes: „Wir wollen einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent ermöglichen. Das stärkt den lokalen Einzelhandel und…
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Initiativen, Wirtschaft
Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent
Viele hessische Städte und Gemeinden veranstalten in der Adventszeit Weihnachtsmärkte und kulturelle Ereignisse, die das öffentliche Leben prägen. Bislang ist eine Ladenöffnung an Adventssonntagen jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.Der Gesetzentwurf ermöglicht künftig die Freigabe eines Adventssonntags pro Jahr – gebunden an einen kulturellen oder sozialen Anlass und…
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Schiene, Verkehr, Wirtschaft
Wettbewerb im Schienenverkehr und die Rolle der Landesregierung
Der Schienenverkehr befindet sich in Deutschland und Europa in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Internationale und private Bahnunternehmen zeigen wachsendes Interesse, ihre Angebote auch in Hessen auszuweiten. Gleichzeitig bestehen strukturelle Hindernisse im Bereich Infrastruktur, Werkstattkapazitäten, Personal- und Vergabedesign, die den Wettbewerb auf der Schiene erschweren. Vor diesem…
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Sonstiges
Illegale Protestcamps im Langener Wald
Im Waldgebiet südöstlich des Langener Waldsees im Kreis Offenbach wurde im Sommer 2024 ein sogenanntes „Protestcamp“ errichtet, in dem selbsternannte Aktivisten nach eigenen Angaben gegen die geplante Erweiterung einer Kiesgrube protestieren. Die Besetzung des Waldes erfolgte ohne Genehmigung und stellt einen eindeutigen Eingriff in das…
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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Leerstandsgesetz ist Konjunkturprogramm für Bürokratie und Denunziantentum
Gesetz schafft keinen neuen Wohnraum Freie Demokraten lehnen Eigentumseingriff ab Selbst Einliegerwohnungen brauchen Genehmigung Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heute in finaler Lesung im Landtag beratene Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung erneut scharf kritisiert. „Der zuständige Minister…
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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Verschuldung und steigende Zinsen sind kein Grund für Selbstlob
CDU feiert sich für Investitionen auf Schuldenbasis Hessen braucht echte Strukturreformen Schwarz-Rot macht Rückschritt statt Zukunftspolitik Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Ministerpräsidenten Boris Rhein nach seiner heutigen Regierungserklärung scharf kritisiert: „Rhein will sich heute für neue Investitionen feiern lassen.…
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Dr. Stefan Naas
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