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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Leerstandsgesetz ist Konjunkturprogramm für Bürokratie und Denunziantentum
Gesetz schafft keinen neuen Wohnraum Freie Demokraten lehnen Eigentumseingriff ab Selbst Einliegerwohnungen brauchen Genehmigung Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heute in finaler Lesung im Landtag beratene Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung erneut scharf kritisiert. „Der zuständige Minister…
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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Verschuldung und steigende Zinsen sind kein Grund für Selbstlob
CDU feiert sich für Investitionen auf Schuldenbasis Hessen braucht echte Strukturreformen Schwarz-Rot macht Rückschritt statt Zukunftspolitik Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Ministerpräsidenten Boris Rhein nach seiner heutigen Regierungserklärung scharf kritisiert: „Rhein will sich heute für neue Investitionen feiern lassen.…
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Bauen, Wirtschaft, Wohungsbau & Stadtentwicklung
Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe, statt teurer und umweltschädlicher Importe
Feststellungen: Hessen verfügt über umfangreiche Vorkommen an Sand, Kies, Naturstein, Basalt, Kalkstein und Ton. Langwierige Genehmigungsverfahren und restriktive Regelungen führen jedoch zu steigenden Baukosten und wachsender Abhängigkeit von Importen. Gleichzeitig verursachen lange Transportwege zusätzliche ökologische Belastungen. Forderungen: Stärkung und planerische Sicherung heimischer Rohstoffgewinnung, Verlängerung bestehender…
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Pressemitteilungen, Sonstiges
Freie Demokraten fordern Einstellung von „Hessen gegen Hetze“
Fall Bolz zeigt Problem unverhältnismäßiger Einsätze Meldestelle ist unnötiger Zwischenschritt Strafbares Verhalten ist Fall für Polizei und Justiz Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einstellung des Meldeportals „Hessen gegen Hetze“ gefordert: „Eine Weiterentwicklung, wie sie Innenminister Roman Poseck in Aussicht…
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Bauen, Pressemitteilungen, Verkehr
Straßenbau-Streichliste des Bundes ist ein politischer Skandal
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund unmissverständlich für hessische Infrastrukturprojekte einzusetzen. Hintergrund ist eine Streichliste des Bundes, auf der 28 hessische Bedarfsplanprojekte stehen. „28 Neu- und Ausbaumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen von…
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Dr. Stefan Naas
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