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Pressemitteilungen
Sozialpolitik gehört nicht ins Vergabegesetz
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute einen Entwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes vorgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: „Die in Aussicht gestellte Anhebung der Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge ist längst überfällig – Vorschläge der…
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Pressemitteilungen
Sozialpolitik gehört nicht ins Vergabegesetz
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute einen Entwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes vorgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: „Die in Aussicht gestellte Anhebung der Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge ist längst überfällig – Vorschläge der…
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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Keine Zwangspause für Hessens Händler an Adventssonntagen
– Freie Demokraten wollen Ladenöffnungsgesetz liberalisieren – Online-Plattformen haben rund um die Uhr geöffnet – Stationärer Einzelhandel steht unter Druck Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag für verkaufsoffene Adventssonntage und damit für eine Liberalisierung des…
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Pressemitteilungen
Luftverkehrssteuer ist überholt, ineffektiv und schädlich
Der Hessische Landtag diskutiert heute über den Luftverkehrsstandort Frankfurt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: „Hessen hat ein existenzielles Interesse daran, dass der Flughafen Frankfurt und die gesamte Luftverkehrswirtschaft in Deutschland wieder Wachstumsperspektiven haben. Der Luftverkehr…
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Pressemitteilungen
Rechtsstaat hat in Gießen funktioniert
Polizei hat Versammlungsfreiheit aller gesichert Kritik an Rechtsextremen legitimiert keine linke Selbstermächtigung „Der Rechtsstaat wurde in Gießen herausgefordert. Er hat seine Prüfung bestanden und gezeigt, dass er funktioniert.“ Mit diesen Worten zieht Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Bilanz des Wochenendes in…
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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Freie Demokraten wollen verkaufsoffene Adventssonntage ermöglichen
Stärkung des lokalen Einzelhandels Onlinehandel macht sonntags keine Pause Gesetzentwurf wird Thema im Landtag Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag unternehmen einen weiteren Vorstoß zur dringend erforderlichen Liberalisierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes: „Wir wollen einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent ermöglichen. Das stärkt den lokalen Einzelhandel und…
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Initiativen, Wirtschaft
Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent
Viele hessische Städte und Gemeinden veranstalten in der Adventszeit Weihnachtsmärkte und kulturelle Ereignisse, die das öffentliche Leben prägen. Bislang ist eine Ladenöffnung an Adventssonntagen jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.Der Gesetzentwurf ermöglicht künftig die Freigabe eines Adventssonntags pro Jahr – gebunden an einen kulturellen oder sozialen Anlass und…
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Schiene, Verkehr, Wirtschaft
Wettbewerb im Schienenverkehr und die Rolle der Landesregierung
Der Schienenverkehr befindet sich in Deutschland und Europa in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Internationale und private Bahnunternehmen zeigen wachsendes Interesse, ihre Angebote auch in Hessen auszuweiten. Gleichzeitig bestehen strukturelle Hindernisse im Bereich Infrastruktur, Werkstattkapazitäten, Personal- und Vergabedesign, die den Wettbewerb auf der Schiene erschweren. Vor diesem…
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Dr. Stefan Naas
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