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Pressemitteilungen, Sonstiges
Freie Demokraten fordern Einstellung von „Hessen gegen Hetze“
Fall Bolz zeigt Problem unverhältnismäßiger Einsätze Meldestelle ist unnötiger Zwischenschritt Strafbares Verhalten ist Fall für Polizei und Justiz Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einstellung des Meldeportals „Hessen gegen Hetze“ gefordert: „Eine Weiterentwicklung, wie sie Innenminister Roman Poseck in Aussicht…
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Straßenbau-Streichliste des Bundes ist ein politischer Skandal
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund unmissverständlich für hessische Infrastrukturprojekte einzusetzen. Hintergrund ist eine Streichliste des Bundes, auf der 28 hessische Bedarfsplanprojekte stehen. „28 Neu- und Ausbaumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen von…
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Pressemitteilungen, Sonstiges
Probleme mit Rückmeldeportal zur Corona-Soforthilfe sind nicht gelöst
„In den Sommerferien hat die Landesregierung Unternehmer mit handwerklich schlecht vorbereiteten Rückforderungen der Corona-Soforthilfe kalt erwischt – kurz vor Beginn der Herbstferien sind die Probleme noch immer nicht gelöst“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionssitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug…
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Pressemitteilungen
Änderung der Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung -MessEGebV)
Zurzeit wird auf Bundesebene eine Änderung des MessEGebV diskutiert. Hierbei stehen die Gebührenerhöhungen für Eichungen im Mittelpunkt. Erwartet wird ein Anstieg von durchschnittlich 25 Prozent. Einige Gebühren steigen sogar um 50 Prozent. Gebühren die noch darüber hinausgestiegen wären, wurden bei 50 Prozent gedeckelt. Insgesamt rechnet…
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Dr. Stefan Naas
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