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Wirtschaft
Friseursalons und Barbershops in Hessen
Friseursalons und Barbershops unterliegen zahlreichen gesetzlichen Vorgaben – insbesondere im Bereich der Hygiene (§ 36 IfSG), der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung (§§ 1, 7 HwO), der Arbeits- und Sozialvorschriften (zum Beispiel Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) sowie der Verbraucherschutzbestimmungen. In der Vergangenheit kam es im Zuge von Kontrollen allerdings immer…
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Pressemitteilungen
Schwarz-Rot baut Bürokratie mit der Nagelschere ab – nötig wäre eine Heckenschere
Die Landesregierung hat heute ein Gesetz zum Bürokratieabbau vorgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freie Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:  „Die Landesregierung versucht mit zahlreichen Einzelmaßnahmen, die Bürokratie ein bisschen einzudämmen. Das ist mühselig, zumal Schwarz-Rot zum Beispiel durch das Leerstandsgesetz…
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Leerstandsgesetz ist das Gegenteil von dem, was der Wohnungsmarkt braucht
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass Wirtschaftsminister Mansoori nichts gegen die angespannte Situation am hessischen Wohnungsmarkt unternehme: „Die Lage ist ernst. Eklatanter Wohnraummangel in den Ballungsräumen trifft auf eine dramatisch einbrechende Baukonjunktur. Wenn nun nach sage und…
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Weg vom Aktenschieben, hin zum Bauen: Freie Demokraten wollen Planung beschleunigen
Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein großes Hindernis bei der Modernisierung der Infrastruktur. Die Freien Demokraten wollen diese Verfahren beschleunigen und haben dazu ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das am heutigen Mittwochabend in erster Lesung im Landtag beraten wird. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der…
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Pressemitteilungen
Besser spät als nie kommen Erleichterungen für die Baubranche
Der Hessische Landtag diskutiert heute über eine Novellierung der Hessischen Bauordnung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: „Der Wohnungsbau in Hessen ist in einer dramatischen Krise. Die Gründe sind vielfältig: das Zinsniveau, rasant gestiegene Materialkosten, aber…
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Initiativen, Sonstiges
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für das Amt des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Der Hessische Rechnungshof ist eine der wichtigsten Kontrollinstanzen unseres Landes. Er prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung und sorgt dafür, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Seine Autorität beruht maßgeblich auf Unabhängigkeit und Neutralität.Bislang ist es jedoch möglich, dass ein Mitglied der Landesregierung oder ein Staatssekretär unmittelbar…
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Dr. Stefan Naas
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