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Pressemitteilungen
Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu
„Das ist eine schlechte Nachricht für künftige Generationen: Hessen hat leider einen Freibrief zum weiteren Schuldenmachen bekommen“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nehmen Bezug auf einen Beschluss des Hessischen Staatsgerichtshofs über eine Klage der Fraktion.…
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aktuelles-thema, Pressemitteilungen
Freie Demokraten wollen Hessens Zustimmung zum Milliardenpaket verhindern
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag kündigt eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Die FDP-Fraktion NRW führt diesen juristischen Schritt federführend…
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Initiativen, Wirtschaft
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG)
Die Grundsteuerreform hat in Hessen zu erheblichen Mehrbelastungen geführt. Durch die Neubewertung der Grundstücke und den Systemwechsel hin zum Flächen-Faktor-Verfahren zahlen zahlreiche Eigentümer heute deutlich mehr Grundsteuer als nach dem bisherigen Modell. Besonders betroffen sind Grundstückseigentümer im ländlichen Raum sowie Vereine mit Gebäuden, die nicht…
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Bauen, Pressemitteilungen, Vor Ort im Hochtaunuskreis
Steinbacher Lösung umgesetzt!
Regionalversammlung hat entschieden: Josefstadt kommt nicht Steinbach | In der Regionalversammlung Südhessen, am 28.02.2025, stand ein Antrag zur Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen auf der Tagesordnung. Hinter dieser technischen Bezeichnung steckt die Josefstadt vor den Toren Steinbachs. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass die beantragten…
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Pressemitteilungen
Erste-Hilfe-Plan für schnelleres Bauen vor
Unstrittige Maßnahmen als Impuls für die Baubranche Gesetzentwurf ist kommende Woche Thema im Landtag Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Wenn wir mehr und schneller bauen wollen, müssen wir dringend an die Hessische Bauordnung ran. Sie enthält…
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Bauen, Initiativen
Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO)
Die Hessische Bauordnung enthält zahlreiche Vorgaben, die in der Praxis zu unnötigem Bürokratieaufwand, Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führen. Gerade in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte braucht es schnelle und pragmatische Erleichterungen für die Bauwirtschaft. Mit dem „Erste-Hilfe-Set HBO“ sollen kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Entbürokratisierung eingeführt werden. Schriftformerfordernisse…
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Dr. Stefan Naas
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