Polizei hat Versammlungsfreiheit aller gesichert Kritik an Rechtsextremen legitimiert keine linke Selbstermächtigung „Der Rechtsstaat wurde in Gießen herausgefordert. Er hat seine Prüfung bestanden und gezeigt, dass er funktioniert.“ Mit diesen Worten zieht Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Bilanz des Wochenendes in…

Stärkung des lokalen Einzelhandels Onlinehandel macht sonntags keine Pause Gesetzentwurf wird Thema im Landtag Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag unternehmen einen weiteren Vorstoß zur dringend erforderlichen Liberalisierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes: „Wir wollen einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent ermöglichen. Das stärkt den lokalen Einzelhandel und…

Mehr Möglichkeiten für hessische Städte Gewinn für die lokale Identität „Heimat ist mehr als ein Ort auf der Landkarte. Heimat ist Gefühl und manchmal sogar aus Blech: auf einem Nummernschild, das zeigt, wo man herkommt und hingehört“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der…

Gesetz schafft keinen neuen Wohnraum Freie Demokraten lehnen Eigentumseingriff ab Selbst Einliegerwohnungen brauchen Genehmigung Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heute in finaler Lesung im Landtag beratene Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung erneut scharf kritisiert. „Der zuständige Minister…

CDU feiert sich für Investitionen auf Schuldenbasis Hessen braucht echte Strukturreformen Schwarz-Rot macht Rückschritt statt Zukunftspolitik Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Ministerpräsidenten Boris Rhein nach seiner heutigen Regierungserklärung scharf kritisiert: „Rhein will sich heute für neue Investitionen feiern lassen.…

Fall Bolz zeigt Problem unverhältnismäßiger Einsätze Meldestelle ist unnötiger Zwischenschritt Strafbares Verhalten ist Fall für Polizei und Justiz Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einstellung des Meldeportals „Hessen gegen Hetze“ gefordert: „Eine Weiterentwicklung, wie sie Innenminister Roman Poseck in Aussicht…

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund unmissverständlich für hessische Infrastrukturprojekte einzusetzen. Hintergrund ist eine Streichliste des Bundes, auf der 28 hessische Bedarfsplanprojekte stehen. „28 Neu- und Ausbaumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen von…

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung erneut eine Absage erteilt: „Als Freie Demokraten lehnen wir das Gesetz aus tiefster Überzeugung ab, denn es greift tief in die Grundrechte ein: in das private Eigentum…