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Wirtschaft
Freie Demokraten sagen landesweit Nein zur Verpackungssteuer
Steuer belastet Bürger und BetriebeViel Bürokratie ohne NutzenFDP bringt Gesetzentwurf im Landtag einDie Freien Demokraten im Hessischen Landtag lehnen eine Verpackungssteuer ab: „Dass in Kommunen über eine Verpackungssteuer diskutiert wird, ist ein schlechtes Signal. Die Steuer belastet Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe. Essen zum Mitnehmen…
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aktuelles-thema, Sonstiges
Landesregierung darf Bildung und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen
Schwarz-Rot ist gespaltenWirtschaftsminister will Mittel für Gesamtschulen bereitstellenFreie Demokraten fordern Rücknahme der KürzungenDie Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell und Stefan Naas, haben sich angesichts der jüngsten Diskussion über die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei Integrierten Gesamtschulen fassungslos gezeigt: „Schwarz-Rot ist…
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Initiativen
Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Das Hessische Ladenöffnungsgesetz bildet seit vielen Jahren den rechtlichen Rahmen für Öffnungs- und Verkaufszeiten in Hessen. Es trägt dabei sowohl den Anforderungen moderner Lebens- und Arbeitsbedingungen Rechnung als auch dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.…
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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Freie Demokraten fordern Reform an Haupt und Gliedern des Landes
Generaldebatte über Landeshaushalt Liberale Strukturagenda gegen Schulden und Bürokratie Hessen wieder handlungsfähig machen Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute in der Generaldebatte zum Landeshaushalt einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanz- und Strukturpolitik gefordert. „Es geht nicht um Zahlenkolonnen, sondern um…
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Bauen, Kunst & Kultur, Pressemitteilungen
Denkmäler schützen – Bauruinen nicht
  Freie Demokraten wollen Denkmalschutz demokratisieren Statt Behörden soll Lokalpolitik entscheiden Verfallende Gebäude schaden dem Stadtbild Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die bauliche Entwicklung denkmalgeschützter Häuser vereinfachen. „Verfallende Häuer schaden dem Orts- oder Stadtbild. Mitunter werden sie sogar zum Sicherheitsrisiko. Doch gerade im…
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Bauen, Initiativen, Kunst & Kultur
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes
Das Hessische Denkmalschutzgesetz soll praxisnäher, effizienter und kommunalfreundlicher ausgestaltet werden. In der bisherigen Form führen insbesondere lange Abstimmungsprozesse zwischen unterer Denkmalschutzbehörde und Landesamt für Denkmalpflege häufig zu Verzögerungen. Für Eigentümer und Kommunen bedeutet das Unsicherheit, hohe Kosten und erschwerte Modernisierungen.Die Novelle setzt hier an. Künftig…
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Dr. Stefan Naas
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