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Bauen, Pressemitteilungen
Minister Mansoori zeigt selbst, dass sein Leerstandsgesetz an der Realität vorbei geht
„Ein Leerstandsgesetz braucht es definitiv nicht.“ In dieser Meinung sieht sich Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/1134) zur Leerstandsquote von Wohnungen in der Hand von Landesbeteiligungen oder staatlicher…
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aktuelles-thema, Initiativen, Pressemitteilungen, Wirtschaft
Ministerpräsident muss zur Schuldenbremse Klartext reden
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, Klartext zur Aufweichung der Schuldenbremse zu reden. „Es ist politisch ein einmaliger Vorgang, dass die hessische Schuldenbremse geschliffen wird – jene Schuldenbremse, die nach einer Volksabstimmung mit 70 Prozent Zustimmung der…
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Pressemitteilungen
Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu
„Das ist eine schlechte Nachricht für künftige Generationen: Hessen hat leider einen Freibrief zum weiteren Schuldenmachen bekommen“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nehmen Bezug auf einen Beschluss des Hessischen Staatsgerichtshofs über eine Klage der Fraktion.…
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aktuelles-thema, Pressemitteilungen
Freie Demokraten wollen Hessens Zustimmung zum Milliardenpaket verhindern
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag kündigt eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Die FDP-Fraktion NRW führt diesen juristischen Schritt federführend…
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Bauen, Pressemitteilungen, Vor Ort im Hochtaunuskreis
Steinbacher Lösung umgesetzt!
Regionalversammlung hat entschieden: Josefstadt kommt nicht Steinbach | In der Regionalversammlung Südhessen, am 28.02.2025, stand ein Antrag zur Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen auf der Tagesordnung. Hinter dieser technischen Bezeichnung steckt die Josefstadt vor den Toren Steinbachs. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass die beantragten…
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Bauen, Pressemitteilungen
Wohnungsbauförderung in Hessen – erneuter Wortbruch der Koalition
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses scharf: „Erneut zeigt sich, dass Schwarz-Rot eine Koalition des Wortbruchs ist. Im Koalitionsvertrag machte die Landesregierung vollmundige Versprechungen, dass Förderanträge nicht aus…
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Dr. Stefan Naas
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