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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Einzelhandel und Gastronomie brauchen Anschub für den Neustart
Innenstadt-Förderprogramm der Landesregierung ist ernüchternd Freie Demokraten fordern Nachbesserungen Innenstädte stehen unter Druck WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den hessischen Einzelhandel und die Gastronomie beim Neustart nach dem Lockdown zu unterstützen…
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Auto, Verkehr
Bedarf an LKW-Stellplätzen an Autobahnrastanlagen
Frage: Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen Lkw-Stellplätzen, um nächtliche Überfüllungen an hessischen Rastanlagen zu verhindern? Antwort: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ist die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen vom Land Hessen…
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Initiativen, Kunst & Kultur
Starke Bibliotheken Gesetz
Die Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes soll die Bedeutung öffentlicher Bibliotheken als Kultur- und Bildungszentren, insbesondere im ländlichen Raum stärken.Dies soll durch die Erweiterung der Öffnungszeiten auf Wochenenden, Abschaffung von Nutzungsgebühren und Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung gelingen.Das ganze Gesetz finden Sie hier: Starke Bibliotheken Gesetz Gesetzestext Gesetzesbegründung Gesetzesbeschreibung…
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Initiativen, Wirtschaft
Einzelhandel und Gastronomie nach Corona – Neustart der Innenstädte für alle Kommunen ermöglichen
Wir Freie Demokraten schauen mit großer Besorgnis auf den wirtschaftlichen Rückfall im Einzelhandel und der Gastronomie seit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Folgen (Geschäftsschließungen, Leerstand). Wir fordern daher eine Anschubfinanzierung und die Überarbeitung des Programms Zukunft Innenstadt (Orientierung der Fördermittel an Einwohnerzahl der Kommunen)…
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Dr. Stefan Naas
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