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aktuelles-thema, Sonstiges
Kein Platz für Kommunisten-Camp in Frankfurt!
1500 linksradikale Camper haben sich im Grüneburgpark mitten in Frankfurt zum „System Change Camp“ versammelt. Unter ihnen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen. Nicht nur fantasieren sie vom Systemsturz, sondern fördern mit ihrem Israelhass offenen Antisemitismus. Teilnehmer des Camps haben wiederholt Plakate der Hamas-Geiseln abgerissen. Also…
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Bauen, Kunst & Kultur
Erhaltungszustand und Sanierungsbedarf der Burgruine Münzenberg
Die Burgruine Münzenberg ist eines der bedeutendsten romanischen Kulturdenkmäler Deutschlands und ein weithin sichtbares Wahrzeichen der Wetterau. Errichtet im 12. Jahrhundert in staufischer Zeit, beeindruckt die Anlage bis heute durch ihre charakteristische Bauweise aus Sandstein-Buckelquadern und gebrochenem Basalt sowie durch die reiche Bauplastik. Als Symbol…
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Bauen
Förderprogramm Wachstum und nachhaltige Entwicklu
Zur Erleichterung des Umbaus und der Modernisierung von Städten hat die damalige Landesregierung das Förderprogramm Stadtumbau in Hessen und das Förderprogramm Stadtgrün in Hessen aufgelegt. 2020 wurden diese zum Förderprogramm Wachstum und nachhaltige Entwicklung zusammengeführt. Hierbei sind Projekte förderfähig, die sich auf die Modernisierung von…
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Wirtschaft
Friseursalons und Barbershops in Hessen
Friseursalons und Barbershops unterliegen zahlreichen gesetzlichen Vorgaben – insbesondere im Bereich der Hygiene (§ 36 IfSG), der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung (§§ 1, 7 HwO), der Arbeits- und Sozialvorschriften (zum Beispiel Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) sowie der Verbraucherschutzbestimmungen. In der Vergangenheit kam es im Zuge von Kontrollen allerdings immer…
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aktuelles-thema, Bauen, Pressemitteilungen
Leerstandsgesetz ist das Gegenteil von dem, was der Wohnungsmarkt braucht
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass Wirtschaftsminister Mansoori nichts gegen die angespannte Situation am hessischen Wohnungsmarkt unternehme: „Die Lage ist ernst. Eklatanter Wohnraummangel in den Ballungsräumen trifft auf eine dramatisch einbrechende Baukonjunktur. Wenn nun nach sage und…
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aktuelles-thema, Pressemitteilungen, Verkehr
Weg vom Aktenschieben, hin zum Bauen: Freie Demokraten wollen Planung beschleunigen
Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein großes Hindernis bei der Modernisierung der Infrastruktur. Die Freien Demokraten wollen diese Verfahren beschleunigen und haben dazu ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das am heutigen Mittwochabend in erster Lesung im Landtag beraten wird. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der…
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Initiativen, Sonstiges
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für das Amt des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Der Hessische Rechnungshof ist eine der wichtigsten Kontrollinstanzen unseres Landes. Er prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung und sorgt dafür, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Seine Autorität beruht maßgeblich auf Unabhängigkeit und Neutralität.Bislang ist es jedoch möglich, dass ein Mitglied der Landesregierung oder ein Staatssekretär unmittelbar…
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Dr. Stefan Naas
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