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Pressemitteilungen
Mansoori hat Entscheidung bei Rückmeldeverfahren zu Corona-Soforthilfen zu lange verzögert
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute angekündigt, die Bescheiderstellung im Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen zu pausieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: „Es ist gut, dass der Minister die Entscheidung getroffen hat, das Rückforderungsverfahren zu…
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Pressemitteilungen, Sonstiges
Probleme mit Rückmeldeportal zur Corona-Soforthilfe sind nicht gelöst
„In den Sommerferien hat die Landesregierung Unternehmer mit handwerklich schlecht vorbereiteten Rückforderungen der Corona-Soforthilfe kalt erwischt – kurz vor Beginn der Herbstferien sind die Probleme noch immer nicht gelöst“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionssitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug…
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Pressemitteilungen
Änderung der Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung -MessEGebV)
Zurzeit wird auf Bundesebene eine Änderung des MessEGebV diskutiert. Hierbei stehen die Gebührenerhöhungen für Eichungen im Mittelpunkt. Erwartet wird ein Anstieg von durchschnittlich 25 Prozent. Einige Gebühren steigen sogar um 50 Prozent. Gebühren die noch darüber hinausgestiegen wären, wurden bei 50 Prozent gedeckelt. Insgesamt rechnet…
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Initiativen, Verkehr
Hessische Initiative zur Kennzeichenliberalisierung
Feststellungen: Kfz-Kennzeichen sind für viele Bürgerinnen und Bürger Ausdruck lokaler Identität und Heimatverbundenheit. Die Wiedereinführung von Altkennzeichen seit 2013 ist auf große Akzeptanz gestoßen. Zahlreiche hessische Städte – insbesondere Mittelzentren mit über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern – setzen sich für die Einführung eigener Kennzeichen ein.…
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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Chaos bei Corona-Rückzahlungsforderungen ist handwerkliches Versagen des Ministers
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori handwerkliches Versagen bei der Rückforderung von Corona-Soforthilfen vorgeworfen. „Während der Corona-Pandemie standen die Unternehmerinnen und Unternehmer vor der Herausforderung, ihre Betriebe zu retten und durch eine nie dagewesene Krise…
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Dr. Stefan Naas
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