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Sonstiges
Landesregierung schafft sich eine Lex Becker
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Schwarz-Rot bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs scharf kritisiert: „Die Landesregierung hat sich heute eine Lex Uwe Becker geschaffen, um ihre Personalie durchzubringen“, erklärt Naas im Anschluss an eine Sitzung der…
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Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren — Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG)
Dringend benötigte Infrastrukturprojekte in Hessen scheitern zu oft nicht am politischen Willen, sondern an langwierigen und komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gerade im Straßen- und Brückenbau führen redundante Verfahrensschritte, unklare Fristen und landesspezifische Sonderregelungen regelmäßig zu jahrelangen Verzögerungen.Die Folgen sind spürbar: Sanierungsbedürftige Brücken bleiben länger in…
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Initiativen, Wirtschaft
Zweites Hessisches Bürokratieabbaugesetz — Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Die geltenden Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz sind im Ländervergleich niedrig und führen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand in den kommunalen Verwaltungen. Bereits kleinere Beschaffungen unterliegen umfangreichen formalen Vergabeverfahren. Das bindet Personal, verzögert Projekte und verursacht Kosten, die häufig in keinem angemessenen Verhältnis zum…
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aktuelles-thema, Auto, Pressemitteilungen, Verkehr
Nach Bad König – Freie Demokraten fordern Prüfung aller baugleichen Brücken
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert nach der Sperrung der Talbrücke bei Bad König eine sofortige Prüfung aller hessischen Brücken des gleichen Bautyps: „Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori muss umgehend eine Prüfung aller Brücken anweisen, die der Talbrücke entsprechen.…
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Kunst & Kultur, Wirtschaft
Durchführung und Absage von Oldtimertreffen in Hattersheim und Rüsselsheim
Das Klassikertreffen in Rüsselsheim zählt zu den größten Oldtimer-Veranstaltungen Deutschlands und ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens der Stadt. In den vergangenen Jahren wurde das Treffen mehrfach abgesagt: 2023 aus Naturschutzgründen auf Weisung der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt, 2025 nach Aussagen des Oberbürgermeisters…
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Bauen, Fahrrad, Verkehr
Radwegebau in Hessen schreitet nur langsam voran
Der Radwegebau unter der schwarz-grünen Vorgängerregierung zeichnete sich insbesondere dadurch aus, dass trotz Personalaufbau und ehrgeiziger Zielsetzungen der tatsächliche Fortschritt in Form fertiggestellter Radwege in Hessen nur sehr langsam voranging. So wurden in den Jahren 2013 bis 2019 laut Kleiner Anfrage, Drucksache 20/3256, durchschnittlich nur…
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Dr. Stefan Naas
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