Frage nach der Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung
Frage: Ich frage die Landesregierung: Wie wird sie auf eine schnellstmögliche Einigung bei der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hinwirken? Antwort: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der mit Zustimmung des Bundesrats und der Unterschrift von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verschärfte Bußgeldkatalog im Rahmen einer StVO-Novelle vom 20. April 2020…
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