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Pressemitteilungen, Verkehr
Abstimmung über den Moped-Führerschein mit 15
Missachtung des Parlaments Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum Befristung nicht notwendig WIESBADEN – „Es grenzt schon an eine Missachtung des Parlaments, wenn der Wirtschaftsminister vor der Sitzung des Ausschusses genau das ankündigt, was die Freien Demokraten bereits im Mai 2019 beantragt haben. Es…
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Pressemitteilungen, Wirtschaft
WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN DURCH CORONA
Wirtschaftliche Risiken durch Corona Wo ist der Wirtschaftsminister? Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen Voraussetzungen für schnelles Handeln schaffen WIESBADEN – Anlässlich der Warnungen von OECD und Wirtschaftswissenschaftlern bezüglich der wachsenden Gefahr einer Rezession durch die Corona-Epidemie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen…
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Initiativen, Kunst & Kultur
Genehmigungspflichtige Maßnahmen beim Denkmalschutz
Das Hessische Denkmalschutzgesetz legt in § 18 fest, welche Maßnahmen an Kulturschutzgütern genehmigungspflichtig sind. § 20 weist darauf hin, dass die Unteren Denkmalschutzbehörden die Denkmalfachbehörden an ihren Entscheidungen beteiligen müssen. Kommt zwischen diesen beiden Behörden kein Einvernehmen zustande, wird nach §20 Satz 2 die Weisung…
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Initiativen, ÖPNV, Schiene, Verkehr
Hessische Straßen- und Schienenprojekte ins Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz des Bundes aufnehmen
Wir Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, im Rahmen des Bundesratsverfahrens zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes darauf hinzuwirken, dass die A 44 sowie die Fernverkehrsverbindungen Frankfurt – Fulda und Frankfurt – Mannheim in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgenommen werden und dass die Planungen der genannten Projekte im Wege eines Maßnahmengese-…
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Initiativen, ÖPNV, Schiene, Verkehr
Planung und Bau des Fernbahntunnels unterstützen – Städtebauliches Konzept vorbereiten – Öffentlichkeit aktiv informieren
Wir Freie Demokraten begrüßen die Aufnahme des Fernbahntunnels Frankfurt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie. Wir sehen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Planung (u.a. Bedarf an Bahnsteiggleisen ober- und unterirdisch) und die Nutzung eventuell freiwerdender Flächen zur besseren Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr.…
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Auto, Initiativen, Verkehr, Wirtschaft
IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen
Zusammenfassung der Pressemitteilung: „Ein Motor der hessischen Wirtschaft wurde abgewürgt“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, über das Aus der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt. Nachdem am Mittwoch bekanntgeworden war, dass Frankfurt für die Ausrichtung der IAA…
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Auto, Verkehr
Verfahren zur Festlegung der Prioritäten im Bereich des Neu- und Ausbaus der Bundesfern- und Landesstraßen
Frage: Ist es ihre Absicht, durch die Nachforderung zusätzlicher Beschlüsse der betroffenen Gebietskörperschaften seit Jahren laufende Planungsverfahren für Bundesstraßen im vordringlichen Bedarf infrage zu stellen, obwohl, wie im Fall der B 254 Ortsumfahrung Lauterbach, der Ministerpräsident den Bau der Straße öffentlich zugesagt hatte? Antwort: Sehr…
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Dr. Stefan Naas
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