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Initiativen, Wirtschaft
Zweites Hessisches Bürokratieabbaugesetz — Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Die geltenden Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz sind im Ländervergleich niedrig und führen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand in den kommunalen Verwaltungen. Bereits kleinere Beschaffungen unterliegen umfangreichen formalen Vergabeverfahren. Das bindet Personal, verzögert Projekte und verursacht Kosten, die häufig in keinem angemessenen Verhältnis zum…
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Durchführung und Absage von Oldtimertreffen in Hattersheim und Rüsselsheim
Das Klassikertreffen in Rüsselsheim zählt zu den größten Oldtimer-Veranstaltungen Deutschlands und ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens der Stadt. In den vergangenen Jahren wurde das Treffen mehrfach abgesagt: 2023 aus Naturschutzgründen auf Weisung der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt, 2025 nach Aussagen des Oberbürgermeisters…
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Ministerpräsident muss zur Schuldenbremse Klartext reden
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, Klartext zur Aufweichung der Schuldenbremse zu reden. „Es ist politisch ein einmaliger Vorgang, dass die hessische Schuldenbremse geschliffen wird – jene Schuldenbremse, die nach einer Volksabstimmung mit 70 Prozent Zustimmung der…
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Initiativen, Wirtschaft
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG)
Die Grundsteuerreform hat in Hessen zu erheblichen Mehrbelastungen geführt. Durch die Neubewertung der Grundstücke und den Systemwechsel hin zum Flächen-Faktor-Verfahren zahlen zahlreiche Eigentümer heute deutlich mehr Grundsteuer als nach dem bisherigen Modell. Besonders betroffen sind Grundstückseigentümer im ländlichen Raum sowie Vereine mit Gebäuden, die nicht…
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Stefan Naas und Marius Schäfer besuchen Weingut im Rheingau: Dialog über Herausforderungen und Chancen der Weinwirtschaft
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Stefan Naas und der Kreisvorsitzende der FDP Rheingau-Taunus, Marius Schäfer, besuchten gemeinsam das Weingut Chat Sauvage in Johannisberg im Rheingau. Empfangen wurden sie von Verena Schöttle, der Mitinhaberin des Weinguts, die den beiden Politikern Einblicke in die Philosophie und Arbeitsweise…
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Pressemitteilungen, Wirtschaft
Jeder Tag des Nichthandelns kostet Wachstum und Arbeitsplätze
„Wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht weiter aufs Spiel setzen“: Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Wirtschaftswende in Deutschland und Hessen bekräftigt: „Die Alarmglocken in der hessischen Wirtschaft läuten unüberhörbar“, erklärt Naas anlässlich…
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Waldgesetz erneuern, heimische Rohstoffe nutzen
„Hessen ist ein rohstoffreiches Bundesland. Hessischer Zement wurde für das Fundament der Freiheitsstatue genutzt, Lahn-Marmor liegt im Empire State Building. Doch in der Regierungszeit von Schwarz-Grün wurde die heimische Rohstoffgewinnung blockiert“, sagt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Hessen…
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Wirtschaft
Bürokratiebelastung durch nachgelagerte Kontrollen auf Einhaltung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Das Vergaberecht verfolgt grundsätzlich die Zielsetzung, durch die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Darüber hinaus verfolgt das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) auch soziale, ökologische und umweltbezogene Ziele. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD kündigt eine Reform…
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Dr. Stefan Naas
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