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Radwegeausbau ist rekordverdächtig langsam
Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir aufgefordert, die Verantwortung für Bau und Unterhaltung von Radschnellwegen zu übernehmen und effektive Strukturen für Planung und Bau von Radwegen zu schaffen. Dass die schwarz-grüne Koalition in einem…
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Initiativen, Sonstiges
Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion
Die Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion soll schwere Verfehlungen von Unternehmen anzeigen, sammeln und auflisten und dadurch Informationen für etwaige Vergabeverfahren bereitstellen. Eine „schwere Verfehlung“ liegt dabei u.a. bei einer Eintragung in das Wettbewerbsregister, dem Ausschluss eines Teilneh- mers, Schwarzarbeit sowie bei Ordnungswidrigkeiten nach dem Entsendegesetz…
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Bearbeitungsdauer von Anträgen durch die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises
Die Verlängerung von Arbeitsgenehmigungen von EU-Ausländern sowie weitere ausländerrechtlicher Sachverhalte/Anträge scheinen im Hochtaunuskreis eine lange Bearbeitungsdauer aufzuweisen. Laut medialer Berichterstattung warte beispielsweise eine Bürgerin seit bereits mehr als 500 Tagen auf die Verlängerung ihrer Arbeitsgenehmigung durch die Kreisausländerbehörde. Ein weiterer Bürger warte bereits seit 80…
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Hessen steht zusammen – Vier Fraktionen legen klares Bekenntnis zur Öffnung der Kultureinrichtungen ab
Überparteilicher Antrag zur Kulturförderung in der Krise Vier Fraktionen legen klares Bekenntnis zur Öffnung der Kultureinrichtungen ab Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (20/9638) ihren Willen bekräftigt, den Kulturbetrieb in Hessen zu…
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Auto, Initiativen, Verkehr
Tempo 30 in Bad Homburg
Wie aus der „Taunus Zeitung“ vom 24. Januar zu entnehmen war, hat die Stadt Bad Homburg vor der Höhe auf dem Hessenring zwischen der Kreuzung Urseler Straße und der Einmündung Taunusstraße in Fahrtrich- tung Bahnhof die Höchstgeschwindigkeit durch Aufstellen von entsprechenden Schildern von 50 km/h…
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Fahrrad, Initiativen, Verkehr
Radweg bei Neuhof (Hauswurz)
Die Gemeinde Neuhof hat in eigener Initiative den Ausbau des Radwegs zwischen Neuhof und Hauswurz, den sogenannten Kemmetetalradweg, vorangetrieben. Die entsprechenden Fördermittel wurden beantragt und auch bewilligt. Der Radweg soll auf einem bestehenden Forstweg gebaut werden. Nun steht aber das Land Hessen einer schnellen Umsetzung…
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Dr. Stefan Naas
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